Sonntags gehören Mutti und Vati uns trotzige Kinder

Eltern in der Politik

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Wir sind eine interfraktionelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten mit kleinen Kindern. Wir wissen, dass wir als Abgeordnete einige Privilegien genießen, die uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Wir verdienen gut und können uns manche Termine frei einteilen. Andererseits stehen wir auch vor besonderen Herausforderungen: Wir haben kein Recht auf Elternzeit, weibliche Abgeordnete müssen also nach Ende des Mutterschutzes, in der Regel acht Wochen nach der Geburt, wieder voll einsteigen. Und wir müssen unser Familienleben mit zwei Wohnsitzen, in Berlin und im Wahlkreis, und mit vielen Terminen am Abend und am Wochenende organisieren.

Daher haben wir Vorschläge erarbeitet, wie sich die Ausübung eines Bundestagsmandats besser mit familiärer Verantwortung vereinbaren lässt. Vor allem aber wollen wir mit unserer Initiative auch zu einer Kultur in der deutschen Politik generell beitragen, die achtsam mit den familiären und privaten Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder im politischen Bereich arbeiten, umgeht.

Wir brauchen in der Politik Menschen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen. Es passt nicht zusammen, dass in allen Parteien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert wird, aber die Arbeitswelt der Politik strukturell so einzurichten, dass zu viele Sitzungen und Veranstaltungen zu familienunfreundlichen Zeiten stattfinden und permanente Verfügbarkeit erwartet wird.

Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen. Unterstützerinnen und Unterstützer versichern bei Unterzeichnung der Selbstverpflichtung, fünf konkrete Verhaltensregeln einzuhalten und damit zur Vereinbarkeit von Politik und Familie beizutragen.

Die Selbstverpflichtung

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands sind eingeladen, sich öffentlich selbst zu verpflichten, achtsam mit den familiären Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder die im politischen Bereich arbeiten, umzugehen. Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Initiative markieren dies auf ihren Websites durch einen Button. Diese Selbstverpflichtung umfasst:

Jetzt mitmachen

Wer unsere Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“ unterzeichnet, verpflichtet sich, diese fünf Verhaltensregeln für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie einzuhalten. Wir haben die Selbstverpflichtung bewusst so formuliert, dass jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, teilnehmen kann: jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger, jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister, jeder Gemeindeverband und alle Bundesparteien, Menschen mit und ohne Kindern.

Wer teilnimmt, sendet das Signal: Wir reden nicht nur über Familienpolitik, sondern wir wollen auch die Arbeitswelt Politik so einrichten, dass Familie und Politik besser vereinbar sind. Und wir wollen mit unserem Bekenntnis zu der Initiative auch andere gewinnen, achtsam mit den familiären Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder in der Politik arbeiten, umzugehen.

Der Hintergrund

Im Januar 2015 haben wir uns das erste Mal getroffen: Weibliche Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit kleinen Kindern. Wir waren uns einig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Bundestagsmandat eine besondere Herausforderung ist. Natürlich genießen wir einige Privilegien, die uns auch die Vereinbarkeit erleichtern: Wir verdienen gut und können uns manche Termine frei einteilen. Andererseits stehen wir auch vor besonderen Problemen: Wir haben kein Recht auf Elternzeit, weibliche Abgeordnete müssen also nach Ende des Mutterschutzes, in der Regel acht Wochen nach der Geburt, wieder voll einsteigen. Und wir müssen unser Familienleben mit zwei Wohnsitzen, in Berlin und im Wahlkreis, und mit vielen Terminen am Abend und am Wochenende organisieren.

Einige von uns kamen unter Rechtfertigungsdruck, weil öffentliche Rankings über verpasste namentliche Abstimmungen noch nicht mal Fehlen aufgrund des Mutterschutzes berücksichtigen, andere fielen über Wochen aus, weil sich ihr Kind einer schweren OP unterziehen musste und möchten diesen Grund für ihren Ausfall gerne transparent machen.

Wir alle glauben, dass man Abläufe im Bundestag und in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind. Und wir alle fanden es hart, nach dem Ende des Mutterschutzes, also in der Regel acht Wochen nach der Geburt, schon wieder voll einzusteigen, und wünschen uns eine Möglichkeit für Abgeordnete, im ersten Jahr nach der Geburt etwas mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können. Natürlich für Mütter und Väter mit Bundestagsmandat. Denn auch wenn wir Initiatorinnen Mütter sind, ist für uns doch ganz klar: Väter in der Politik stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Und daher wollen wir gemeinsam für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie kämpfen.

Wir haben daher im Juni 2015 folgendes Forderungspapier für die Arbeit des Deutschen Bundestages beschlossen:

1. Änderungen der Geschäftsordnung und Arbeitsweise

  • Babies und Kleinkinder sollten im Plenarsaal bei namentlichen Abstimmungen grundsätzlich erlaubt sein, ansonsten im Einzelfall mit Zustimmung des Präsidiums.
  • Im Protokoll sollte bei namentlichen Abstimmungen vermerkt werden, wenn Abgeordnete auf Grund ihres Mutterschutzes fehlen. Darüber hinaus soll jeder Abgeordnete freiwillig die Möglichkeit haben, einen Grund für sein Fehlen bei namentlichen Abstimmungen anzugeben und damit Gründe wie etwa die Krankheit eines Kindes transparent zu machen.
  • Ähnlich wie im baden-württembergischen Landtag wollen wir weibliche und männliche Abgeordnete unterstützen, die im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes mehr Zeit für Familie haben wollen. Wir nennen das „Kinder-Zeit“. Die Fraktionen verpflichten sich, dies z. B. durch Vereinbarungen über Pairing und fraktionsinterne Vertretungsregeln auch zu ermöglichen.
  • Die Fraktionen verpflichten sich, nächtliche namentliche Abstimmungen zu vermeiden.

2. Zusätzliche infrastrukturelle Angebote im Bundestag

  • Einrichtung eines Spielzimmers im Reichstagsgebäude. Dort sollte eine flexible Kinderbetreuung buchbar sein, die insbesondere für Ausnahmesituationen wie Sondersitzungen und abendliche oder nächtliche namentliche Abstimmungen zur Verfügung steht. Diese Kinderbetreuung soll nicht öffentlich bezuschusst werden, sondern zum Marktpreis angeboten werden.
  • Einrichtung eines Stillraumes im Reichstagsgebäude.
  • Einrichtung von Wickelmöglichkeiten in allen Gebäuden des Deutschen Bundestages für Mütter und Väter.
  • Bessere Ermöglichung von Videokonferenzen, damit Abgeordnete weniger nach Brüssel etc. reisen müssen. Die Parlakom müsste entsprechende Software für jedes Abgeordnetenbüro zur Verfügung stellen und mehr Sitzungsräume dafür technisch ausrüsten.

Die Initiatorinnen

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